Wenn der Frust über die Verlängerung der Atomlaufzeit mit der Wut und den Aktionsformen der Stuttgart-21-Proteste liebäugelt, der (wut-)bürgerliche Demonstrant sich mit Hymne und -Flagge gegen die Regierung und für seine Nation einsetzt, dann wird der dörfliche Stammtisch zur Massenbewegung, die Rechtspopulismus als “avantgardistische Lektüre” versteht.
Anfang des Jahres 2010 sprach die schwarz-gelbe Bundesregierung von einem “neuen Energiekonzept” und von Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken. Das Projekt war nicht allzuleicht durchzuführen, denn die Jahre der SPD-Regierung zuvor führten eine klare Position zum Thema Kernenergie an, nämlich die des Austritts. Selbst Verhandlungen zwischen der Atomwirtschaft und der Bundesregierung, die sich um Verlängerungen der Laufzeiten handelte, waren mit einem Beigeschmack belegt, den die Atomwirtschaft nicht genießen konnte. So wäre eine Laufzeitverlängerung von 2021 auf 2030 mit einer Eintragung in das Grundgesetz quittiert worden, die einen Austritt aus der Kernenergie festgelegt hätte.
Das erste Spitzentreffen von verschiedenen Landesregierungschefs, der Bundeskanzerlin und Atomkraftwerkbetreibern, hatte beschlossen, dass man sich bis Juli entschieden haben soll, ob die Laufzeiten tatsächlich durchgesetzt werden. Eine kleine Protestaktion mit 200 Teilnehmern fand vor dem Kanzleramt statt. Die Verhandlungen über die Laufzeiten liefen wirtschaftlicher als von vorneherein angenommen. Auch wenn die Zahl des hochradioaktiven Mülles, der kein zuständiges Endlager hat, auf 21.600 Tonnen ansteigen soll, sobald die Laufzeitverlängerung von zwölf Jahren beschlossen ist, wurde weder der Bundesumweltminister Norbert Röttgen noch sonst irgendeine Person vom Bundesumweltministerium zu den Vertragsverhandlungen eingeladen.
Doch das fehlende (Umwelt-)”Souverän” störte sich nicht daran, so kommentierte das Umweltministerium zu den Anschuldigungen, dass es sich bei den Verhandlungen um finanzielle Abwicklungen gehandelt habe, was sich unter dem Bereich Finanzministeriums erstrecken würde.
Das was allerdings am meisten Aufsehen erregt, ist die Rechnung des ausgehandelten Vertrages: Die Atomkraftwerkbetreiber sollen jährlich einen Betrag von 3 Milliarden Euro in einen Öko-Fonds bezahlen, der zum Ausbau von nachhaltigen Energiequellen benutzt wird, nebenbei soll auch eine “Atomsteuer” gefordert werden. Der Witz dieser Rechnung besteht darin, dass die “Atomsteuer” nur bis 2016 gültig ist und die Einzahlungen in den Öko-Fonds von der Steuer absetzbar sind.
Politiker der Opposition präsentierten diese Vorkommnisse als Merkmale der wirtschaftsbezogenen Politik von Schwarz-Gelb. Und am 6.9 2010 war es dann soweit, die Treffen der (“zuständigen”) Politiker und der Energiekonzerne kam zum Entschluss, den die Augsburger Allgemeine, in einer guten Zusammenfassung präsentierte:
“Das monatelange Gerangel um die Atomlaufzeiten hat ein Ende. Die deutschen Atommeiler sollen im Schnitt zwölf Jahre länger am Stromnetz bleiben. Ältere Meiler sollen acht Jahre zusätzlich laufen, jüngere 14 Jahre. Dies teilten Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in der Nacht zum Montag nach fast zwölfstündigen Beratungen im Berliner Kanzleramt mit.”
Die Protestierenden der Anti-Atom-Bewegung fanden genügend Grund, sich und andere gegen diese Zustände zu mobilisieren. So riefen sie zu einer Großdemonstration in Berlin auf, die am 18.09 2010 stattfand – offensichtlich mit Erfolg, denn es demonstrierten ca. 100.000 Menschen an diesem Tag.
Nicht nur in Berlin, sondern auch in dem einsturzgefährdeten Atommülllager Asse tut sich etwas, was zeitweilig weniger beachtet wurde. Nach Angaben eines Inventarberichts des niedersächsischen Umweltamtes befinden sich zehnmal soviele radioaktive Fässer, wie bisher öffentlich angenommen. Der am 31.08 2010 fertiggestellte “AG Asse Inventar – Abschlussbericht” des Helmholtz Zentrums in München bietet auch einiges an kuriosen Zwischenfällen, die sich in dem Atommülllager zugespielt haben.
Im Juli 1988 präsentierte der Verkehrswissenschaftler Gerhard Heimerl die Idee von einem Durchgangsbahnhof in Stuttgart. Nach ungefähr sechs Jahren wurde die Idee als Projekt angenommen und hohe Amtsträger haben es unter den Namen “Stuttgart-21” (kurz:”S-21“) vorgestellt. Das Projekt sieht vor den Stuttgarter Hauptbahnhof in einen Bahnhof umzuwandeln, der haupstächlich durch unterirdische Tunnelanlagen fungiert, ein “Durchgangsbahnhof“. Gleise, die überirdisch liegen, werden abgebaut und die Stadtfläche zur städtischen Entwicklung freigegeben. Die Planungen sind nicht bloß eine Umwandlung, sondern auch eine Erweiterung. Denn neben dem neuen Bahnhof entsteht eine neue Strecke zwischen Wendlingen und Ulm, drei neue Bahnhöfe sowie eine neue Stadtbahnhaltestelle.
Ein solches Projekt lässt natürlich auch etwas kosten, so beliefen sich die ersten Projektkostenschätzungen, also die “Machbarkeitsstudie” von 1995, auf ca. 4,807 Milliarden D-Mark. Drei Jahre später (1998) spitzte sich eine Kostenprognose bei 2,6 Milliarden Euro zu. Doch die Kostenspirale drehte sich weiter, bereits 2004 redet man über Beträge, die näher, aber dennoch ungreifbar scheinen, es handelt sich um 2,025 Milliarden Euro. Nach fragwürdigeren Vermutungen über “riesige Kostenexplosionen”, die sich auf bis zu 8 Milliarden Euro beliefen, nannte die baden-württembergische Landesregierung 5,08 Milliarden Euro Kosten für das Projekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm. Der derzeitige Kostenhöhepunkt wird auf 5,3 Milliarden Euro eingeschätzt.
Mit der ansteigenden Zahl der Kosten stieg auch der Widerstand gegen das Bauvorhaben. Während zuerst nur vereinzelt Unterschriften gesammelt werden konnten, warf 2007 das erste nennenswerte Ereignis auf: Eine 
Unterschriftensammelaktion führte zu der Anhäufung von ca. 61.000 Unterschriften gegen das Projekt “S-21″. Die benötigte Unterschriftenanzahl, um das Bauvorhaben zu beenden bzw. ersteinmal stoppen zu können, wäre 20.000 gewesen. Einen Monat nach der Einreichung der Unterschriften stimmte der Stuttgarter Gemeinderat deren Rechtsgültigkeit ab – 45 zu 15 Stimmen gegen dieselbe.
Seitdem die Planung des Projekts endgültig abgeschlossen, die Bebauung offiziell freigegeben und gestartet wurde, entzündete sich der Protest immer mehr. Verschiedene Organisationen rufen wöchentlich zu Montagsdemonstrationen auf, sogar selbsternannte “Parkschützer” haben sich der Problematik angenommen. Viele der Protestierenden fordern den “Kopfbahnhof 21“, eine Alternative zum “Durchgangsbahnhof“, die von den Organisationen entwickelt wurde, die den Protest gegen “S-21” anleiten. Der Bahnhof verlegt den jetzigen Güter- und Abstellbahnhof, setzt somit Flächen für die Stadtentwicklung frei. Außerdem soll die Neustrecke zwischen Wendlingen und Ulm kostengünstiger gebaut werden und ein “Taktfahrplan” würde benutzt werden.
Die Proteste sind stets friedlich geblieben, sogar nach dem ruppigen Vorgehen der Polizei, die eine 
angemeldete Schülerdemonstration angriff, Menschen erbblinden ließ und sich am Ende noch durch den baden-württembergischen Innenminister rausreden lassen hat.
Weswegen der Protest um Stuttgart-21 nicht von den sonstigen “Schwerverbrechern” begleitet wurde, liegt daran, dass die Aktionsformen recht national geformt waren, so sangen viele das Deutschlandlied, zeigten die deutsche Flagge oder riefen: “Wir sind das Volk!”.
Es war der 30. August 2010 an dem Thilo Sarrazin sein Buch “Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen” im Haus der Bundespressekonferenz am Schiffbauerdamm in Berlin präsentierte. Die Ansichten und Aussagen von Thilo Sarrazin zogen heikle Debatten mit sich, nicht zuletzt wurde er wegen Volksverhetzung angezeigt.
Das Buch wandte sich dem Thema Integration und die kulturelle Gegensätzlichkeit zwischen der muslimischen und der westlichen Kultur zu, nur mit einer Pseudo-Demagogie, die scharfen (Un-)Ton gegenüber MigrantInnen bot.
Die Schrift des Thilo Sarrazins war aber dazu in der Lage das typisch-dörfliche Stammtischdenken, in die Masse und somit in die Politik zu bringen.
Da wir uns zu dem Buch schon geäußert haben, verweisen wir an dieser Stelle auf unseren früheren Bericht.
Der deutsche Bürger sieht sich zunehmend eingeengt: Er wird von der Politik an die Wirtschaft verkauft, muslimische Einwanderer verfremden seine Heimat und wenn er seine Meinung zum Ausdruck bringen möchte, wird er verhauen, entweder vom exekutiven Staatsapparat oder von Mitgliedern der zahlreichen arabisch-stämmigen Jugendbanden. Eine vermeintliche Sackgasse, in der Deutsche mit dem Rücken zur Wand ihren Feinden ausgesetzt sind. Die Ärgernis über die Stuttgarter Vorfälle und der “wirtschaftsbezogenen” Atompolitik von Schwarz/Geld schweißt die Menschen zusammen, jedenfalls diejenigen, die sich als Deutsche und Nicht-Muslime sehen.
Die Menschen bringen ihre Gemeinschaft auf zwei Nenner: Die Nation und das Volk. Diese neuen, alten Kräfte, die zeitweilig auch weniger gerne gesehen waren, könnten sich sogar gegen diese Gesellschaftsform stellen. Jedenfalls schwingen Stuttgart-21-Protestler deutsche Flaggen, singen die Hymne und sprechen davon, ein Volk zu sein. Das deutsche Volk also, welches sich gegen ihre Regierung aufbegehrt, keine progressiven Ziele verfolgt und wovon sich 13, 2 % einen Führer wünschen?! Eine höchst’ regressive Bewegung, die sich da schmiedet.
Die Schuld an der Misere haben wie immer “die da oben“, nicht etwa ein System, welches alle Menschen, die in ihm leben, unter einen Sachzwang stellt, welcher die moralischen Entscheidungen bestimmt. Doch den Stammtisch auf die Straße zu bringen, die heimlichen Gedankengänge des Dorf-Deutschen medial wirksam zu verarbeiten, das ist Ziel des Rechtspopulismus, der hier als Propaganda dient. Das Ziel, wenn es nicht ausländische und/oder jüdische Finanzkapitalkräfte sind, ist das herrschende Chaos in der Obrigkeit. Der theoretische Angriff auf Personen, der als Systemkritik verstanden werden möchte, wird in der Barbarei münden!
Zudem eröffnet die Unverständnis, auf die der deutsche Bürger, Deutschland-Flaggen-Protestler und Dauerwähler in der Politik stößt, eine neue Frage:
Wer bringt die Ordnung in die Politk?
oder:
Wer ist der Retter des deutschen Nation?
Diese Frage ist nicht nur schlichtweg fehlerhaft, weil sie nicht einmal die Sachzwänge kritisiert, sondern auch noch sehr gefährlich, weil sie reaktionär ist und nur Antworten zulässt, die eine mächtigere Autorität fordern.
Natürlich sind wir mit den herrschenden Zuständen unzufrieden, aber wir würden diese Gesellschaftsform und ihre Politik nicht gegen ein altes Gesellschaftsmodell eintauschen, das zudem noch autoritärer wäre als das hiesige. Die Frage, was man gegen die Zustände der Wirtschaft mit ihren moralischen Verwerfungen und der negativen(!) kulturellen Unterschiede zwischen den Menschen tun kann, ist mehrfach zu beantworten.
Die Antwort, die uns interessiert, ist einzig diejenige, die eine Kritik anwendet, in der alle Menschen als Menschen begriffen werden und nicht etwa als Volk, Rasse oder Nation. Dann müssen wir verstehen, woher die Sachzwänge stammen, die die Menschen zu Entscheidungen und Einstellungen veranlassen, die wenig reflektiert und oft auch dominant sind.
Diese Sachzwänge gilt es durch die Organisation von Menschen abzulösen und damit durch eine Gesellschaft zu ersetzen, die keine Zwang- oder Herrschaftsmodelle benötigt. Wie diese Gesellschaft funktionieren könnte und wieso ihr erster Versuch schon von Anfang an nicht geklappt hat, ist ein anderes Thema, dem wir uns später widmen.
Heutzutage ist vorallem wichtig, sich nicht jedem x-beliebigen Aufstand anzuschließen, sondern die ganze Angelegenheit zu hinterfragen und zu schauen, ob es nicht einen besseren Weg oder gar ein besseres Ziel gibt, als das, was gerade groß demonstriert wird. Zumindestens sollte man seine Kritik, wenn man denn Wert auf emanzipatorische und fortschrittliche Einstellungen legt, so formulieren, dass der deutsche (stammtisch-)Wut-Bürger es schwer hat, seine nationale Identität daran zu entfalten.
Nun werden entweder mehr Biere getrunken oder die “harten Sachen” auf den Tisch gestellt. Nun wird getrunken was das Zeug hält und es artet in einen exzessiven Konsum aus. Die ersten haben ihr Limit erreicht und stellen das Trinken ein. Für andere fängt der Spaß erst richtig an, wenn man nicht mehr stehen kann und das Gehirn aussetzt.
